Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich, Änderungen der AGB

 

1.1 Für die Nutzung der von der CareNavigator GmbH (nachfolgend "CareNavigator" genannt) auf der Website www.carenavigator.de (nachfolgend "CareNavigator Website" genannt) erbrachten Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Die Nutzer erkennen die AGB mit der Registrierung auf der CareNavigator Website an.


1.2 Ergänzende, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt CareNavigator ausdrücklich zu.


1.3 CareNavigator behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die registrierten Nutzer werden in diesem Fall beim Einloggen in Ihren CareNavigator Account über die geänderten Bedingungen informiert und müssen die Annahme der geänderten AGB bestätigen.


1.4 Das Angebot der Dienste von CareNavigator richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

 


2. Leistungsgegenstand

 

2.1 Die CareNavigator Website bietet registrierten Nutzern zum einen ein geschlossenes, unentgeltliches Kontakt-, Diskussions- und Präsentationsforum rund um das Thema Pflege. Auf der CareNavigator Website treffen sich alle an der Pflege Beteiligten. Ob ambulante oder stationäre Pflege, Ärzte oder Therapeuten. Die auf der CareNavigator Website als Nutzer registrierten ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen haben die Möglichkeit, ihren Klienten bzw. Bewohnern den Dienst family connect anzubieten, der die Angehörigen und Ärzte über den Zustand der Klienten bzw. Bewohner informiert. Hierzu schließen die ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen mit ihren Klienten bzw. Bewohnern eine entsprechende schriftliche Vereinbarung. Nähere Informationen zu family connect und den anderen von CareNavigator angebotenen Diensten sind auf den entsprechenden Unterseiten der CareNavigator Website enthalten.


2.2 CareNavigator stellt die vom Nutzer auf der CareNavigator Website bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.


2.3 CareNavigator ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die AGB verstoßende Beiträge, Kommentare und andere nutzergenerierte Inhalte, ohne Vorankündigung von der CareNavigator Website zu entfernen.


2.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der CareNavigator Website technisch nicht zu realisieren ist. CareNavigator bemüht sich jedoch, die CareNavigator Website möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten (z.B. aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle) nicht ausgeschlossen werden.

 


3. Registrierung

 

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind vom Nutzer über die auf der CareNavigator Website zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen.


3.2 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages über die Nutzung der auf der CareNavigator Website angebotenen Dienste ab. CareNavigator nimmt dieses Angebot durch entsprechende Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und CareNavigator zustande.


3.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Carenavigator Website volljährig ist.


3.4 Beide Parteien können den unentgeltlichen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.


3.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Passwörter und Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und müssen sorgfältig gesichert sein. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung seines Passworts und seiner Zugangsdaten entstehen.


3.6 CareNavigator kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der CareNavigator Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Organisation oder Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. CareNavigator leistet insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.


3.7 Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte und sonstige Verstöße gegen die Bestimmungen dieser AGB haben jeweils den Ausschluss von den Diensten der CareNavigator Website zur Folge.

 


4. Pflichten des Nutzers

 

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Nutzerprofil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der CareNavigator Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.


4.2 Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Informationen und sonstigen Inhalte auf der CareNavigator Website erlaubt ist.


4.3 Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,


- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer externen Website zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;


- sittenwidrige, pornografische oder gegen Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetze) verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer externen Website zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetze) verstoßende Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;


- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen, gesetzlich geschützte Inhalte (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) oder geistige Eigentumsrechte Dritter zu verwenden, einzustellen oder zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

 


5. Verantwortlichkeit für Daten, Inhalte oder Informationen der Nutzer

 

Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Inhalte auf der Webseite rechtlich erlaubt ist und er zu der Übermittlung der Inhalte berechtigt ist. CareNavigator wird im Rahmen ihrer Prüfpflichten stichprobenartig prüfen, ob diese Vorgaben eingehalten werden. Grundsätzlich übernimmt CareNavigator keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte. 

 

6. Urheberrechte

 

6.1 Alle Inhalte und Strukturen der CareNavigator Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.


6.2 Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung der auf der CareNavigator Website wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CareNavigator bzw. den sonstigen Rechteinhabern.

 


7. Freistellung

 

Der Nutzer stellt CareNavigator von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen CareNavigator wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf der CareNavigator Website eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen. Der Nutzer stellt CareNavigator ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen CareNavigator wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste auf der CareNavigator Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch CareNavigator einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von CareNavigator bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten jedoch nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

 


8. Haftung

 

8.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 8.2 wird die gesetzliche Haftung von CareNavigator für Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – wie folgt beschränkt:

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von CareNavigator auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.


8.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei der Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.


8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

 


9. Datenschutz

 

CareNavigator nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die CareNavigator Website übermitteln, sehr ernst. carenavigator beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten hierzu sind in den separaten Datenschutzbestimmungen von CareNavigator geregelt.

 


10. Systemintegrität

 

10.1 Untersagt sind sämtliche Handlungen, die darauf gerichtet sind, die CareNavigator Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der CareNavigator Website zur Folge haben können.


10.2 In diesem Zusammenhang ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,


- von der CareNavigator Website generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf die CareNavigator Website einzuwirken;


- Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der CareNavigator Website zu verwenden. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der CareNavigator Website angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.


10.3 CareNavigator behält sich vor, die Eingabemöglichkeit, die Einspielung von Datensätzen, Abrufbarkeit von Informationen und sonstige Nutzung der auf der CareNavigator Website angebotenen Dienste zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, den Schutz oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen und sonstiger Wartungsarbeiten erforderlich ist (z.B. bei Systemausfällen), oder dies der ordnungsgemäßen als auch der verbesserten Erbringung der Dienste dient.

 


11. Forum

 

11.1 Das auf der CareNavigator Website angebotene Forum ist Bestandteil des Online-Angebotes von CareNavigator und soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen rund um das Thema Pflege sein.


11.2 Diskussionen sollen in einem offenen und freundlichen Gesprächsklima stattfinden, ohne Provokationen und unnötige Polemik. Ebenso gehören Toleranz und Fairness zu den Grundprinzipien in dem Forum. CareNavigator legt insbesondere wert auf sachliche und konstruktive Inhalte, die sich an das Thema des Forums halten, zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Forenteilnehmer tolerant und unvoreingenommen begegnen.


11.3 Nutzer, die gegen die Forenregeln und die Bestimmungen dieser AGB verstoßen, können von der Teilnahme ausgeschlossen werden.


11.4 Des Weiteren ist CareNavigator bei Verstößen gegen diese AGB und die Forenregeln berechtigt, Beiträge teilweise oder ganz zu löschen bzw. zu sperren.

 


12. Schlussbestimmungen

 

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.


12.2 Erfüllungsort ist der Sitz von carenavigator. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.


12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass die AGB lückenhaft sind.



Stand: Oktober 2011